Eine kurze Bemerkung vorab.
Als ich im Sommer des vorigen Jahres das Manuskript zu
meinem heutigen Vortrag angefangen habe zu schreiben, hatte ich mit großem Interesse
einige Bücher gelesen zum Thema Demokratie.
Damals konnte ich mir nicht vorstellen, daß heute in Amerika, in dem Land mit einer der
ältesten demokratischen, staatlichen Ordnung in der Welt, demokratisches, politisches
Denken und Handeln Gefahr läuft, bedeutungslos zu werden.
Am Mittwoch dieser Woche verkündete der derzeitige amerikanische Präsident in Davos
die Absicht, seine bisherige autokratische Großmachtpolitik weiterhin auszuweiten. Der
von ihm gestern gegründete Friedensrat zur weltweiten Konfliktlösung und Schaffung von
Frieden untergräbt die Funktion der Vereinten Nationen und trägt eher zum Gegenteil bei.
1. Einleitung
Im Mittelpunkt meines Vortrags steht der Demokratiebegriff bei zwei führenden Vertretern
der Politischen Philosophie Ende des 20.Jahrhunderts und zu Beginn des
21.Jahrhunderts, mit einem Rückblick auf Gedanken zur Demokratie des Staatsmanns
Alexis de Tocqueville (Lebensdaten: 1805-1859)
Beginnen mochte ich mit dem kanadischen Philosophen Charles Taylor. Er wurde 1931
geboren und lehrte Sozialphilosophie an der Mac Gill Universität in Montreal. Mit seinen
zahlreichen Publikationen gewann er großen Einfluß auf den nordamerikanischen
Kommunitarismus. Diese Philosophie betont die Bedeutung kleiner, gewachsener
Gemeinschaften (communities) und deren Wert für Moral und Integrität in einem
solidarischen Zusammenleben das einen angstfreien Lebenssinn bietet. Eine Zitat: „Ethik
des guten Lebens“ soll Gemeinsinn und Bürgertugend entwickeln.
Danach wende ich mich dem deutschen Philosophen Julian Nida-Rümelin zu, geboren
1954. Er war bis 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Philosophie und politische Theorie an
der Ludwig-Maximilian – Universität in München und ist seit 2021 Rektor der
Humanistischen Hochschule Berlin. Ferner wirkt er als Direktor am bayrischen
Forschungsinstitut für digitale Transformation. Außerdem finden wir ihn als Präsidenten
der Deutschen Gesellschaft für Philosophie. Kurzfristig bekleidete er als Mitglied der SPD
das Amt eines Kulturstaatsministers in der ersten rot-grünen Bundesregierung, die von
Oktober 1998 bis Oktober 2020 unter Kanzler Gerhard Schröder regierte.
2. Kurzer Hinweis auf Grundsätzliches in der politischen Philosophie
In der Darstellung ihrer Ethik steht die Frage wie kann das menschliche Miteinander
institutionell und gerecht gestaltet werden an erster Stelle. Freie und gleiche Personen
leben kooperativ und liberal zusammen unter fairen Bedingungen für alle Mitglieder dieser
Gesellschaft. Die Naturrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum sind
die Basis dieser Philosophie. Das Individuum gewinnt seine Identität erst durch Einbettung
in eine Gemeinschaft (= Kommunitarismus, wie ich oben bereits bei Charles Taylor erklärt
habe) und Bekenntnis zur Solidarität mit den liberalen Grundsätzen eines Sinns für
Gemeinschaft. Außerdem gehört das Bewußtsein dazu, in einer globalen Zivilgesellschaft
zu leben, kosmopolitisches Denken und eine sich auf Menschrechte berufende Politik, die
die Überwindung zwischenstaatlicher Konflikte anstrebt.
3. Politische Philosophie, Demokratie, Gemeinschaft und Liberalismus aus der Sicht von
Charles Taylor und Alexis de Tocqueville
Gehen wir jetzt genauer der Frage nach: Was ist Demokratie und was macht sie zum
lebendigen Bestandteil unseres Lebens? Taylor verweist auf die für ihn wichtigen
Demokratietheorien der Philosophen Thomas Hobbes (Engländer, 16.Jhdt.), John Locke
(Engländer, 17. Jhdt.) und Jean Jacques Rousseau (Franzose, 18.Jhdt.). Er zieht jedoch
ausdrücklich das Modell des französischen Publizisten, Staatsmanns und
Demokratieverfechters Alexis de Tocqueville vor. Dieser stellt in seiner Publikation „Über
die Demokratie in Amerika“ das Gesetz in den Mittelpunkt. Mit diesem Buch, das er in
mehreren Bänden 1835-1840, nach seiner Amerikareise schreibt, wird er schlagartig
weltberühmt. Für die Mitglieder einer freien Gesellschaft besteht durch das Gesetz ein
zentraler, einheitsstiftender Identifikationspol. Dieser ist Inbegriff der zentralen Institutionen
und Verfahren des politischen Systems. Daneben steht die Vorstellung von der gleichen
Würde aller Beteiligten.
Ausgeprägter Individualismus, Rückzug ins Privatleben und Teilnahmslosigkeit der Bürger gefährden die Demokratie.
Charles Taylor führt in seinem Aufsatz zur politischen Philosophie: „Wieviel Gemeinschaft
braucht die Demokratie“ auf, unter welchen Voraussetzungen eine lebendige Demokratie
möglich ist. Er nennt: Solidarität mit den Mitbürgern, Partizipation am politischen Prozeß,
zum Beispiel durch Bürgerinitiativen, freie Wahlen, Pressefreiheit, föderative Strukturen
und autonome Gemeinden, Gleichheit der Lebensbedingungen, Existenz einer freien und
aktiven Zivilgemeinschaft, eine dezentrale Selbstverwaltung, Achtung und respektvollen
Umgang mit der öffentlichen Meinung und der Volkssouveränität, Gewaltenteilung und
Rechtsstaatlichkeit.
Eine Demokratie muß ihren Weg finden zwischen den Gefahren der Wirtschaftsformen
des Kapitalismus und des Sozialismus. Eine starke Belastung durch Leistungen des
Wohlfahrtsstaates muß realitätsbezogen bleiben. Die Macht der privaten
Großunternehmen sollte durch ein Gegengewicht in Gestalt öffentlichen Eigentums, das
unter Selbstverwaltung steht, begrenzt werden, koordiniert durch einen Markt der bis zu
einem gewissen Grad durch Planung gesteuert und durch einen föderal strukturierten
Staat reguliert wird. Die Gewalt in dieser Gesellschaft sollte vor allem dezentralisiert
ausgeübt werden.
Die Ankunft fremder Menschen stellt für jede Gesellschaft eine Herausforderung dar. Ein
moderner, demokratischer Staat braucht ein Volk mit einer starken, kollektiven Identität.
Heutige demokratische Gesellschaften unterliegen einem ständigen Prozeß der Selbst-
und Neufindung. Dauernde Revision bestimmt tradierte, politische Kultur, um neue
Identitäten zulassen zu können. Deshalb sollten Menschen untereinander Bindungen
entwickeln und ihre Differenzen wahren. In der Differenz liegt nach Ansicht von Charles
Taylor eine willkommene Ergänzung.
Wenn Menschen frei und gleich in einem demokratischen System zusammen leben
wollen, ist Solidarität ein unverzichtbarer Wert. Sie besteht im Wesentlichen aus wieder
gutmachendem, gesellschaftlichem Handeln, hält Herz und Geist eines gesellschaftlichen
Bundes zusammen, stellt beides, wenn nötig, wieder her und erfüllt den Bund erneut mit
Leben. Ihrer Verwirklichung sind auch Grenzen gesetzt. Wir können diesem Wert niemals
ganz gerecht werden.
Ferner benötigt die Demokratie als Gemeinschaft ein Netz selbstständiger, vom Staat
unabhängiger, Vereinigungen, getragen von Bürgern mit gemeinsamen Interessen (= „civil
society“).
Unverzichtbar ist für die demokratische Bürgergemeinschaft eine lebendige Öffentlichkeit
im Sinne eines Zitat: „gemeinsamen Raums“ (Raum in übertragener Bedeutung), der die
Individuen durch Vermittlungsinstanzen verbindet.Dieses neuzeitliche Verständnis von
Öffentlichkeit ermöglicht es, vernünftige Ansichten selbstbewußt zu entwickeln als eine
Kontrollinstanz außerhalb der politischen Macht.Aus gemeinschaftlichem, öffentlichem
Handeln entsteht Säkularität. Der Autor verwendet einen radikalen Begriff von Säkularität,
ohne die Vorstellung einer göttlichen Begründung der Gesellschaft und ihr sonst erklärtes
transzendental bezogenes Handeln. Ein demokratischer , auf das Diesseits bezogener
Entscheidungsprozeß entsteht durch den Austausch von Gedanken, mit dem Ziel, zu
einer gemeinsamen Ansicht zu gelangen.
Das Selbstverständnis der Akteure spielt dabei eine große Rolle. Gemeinsame Ziele
sollten verabredet sein. Einzelinteressen der Präferenz der Mehrheit weichen. Das setzt
einheitliches Handeln voraus von Menschen, die sich der Volkssouveränität (= dem
Gemeinwillen des Volkes) verpflichtet fühlen.
Taylor und Tocqueville warnen vor einer zentralistisch, bürokratisch orientierten Machtfülle.
Beide befürworten stattdessen ein dezentralisiertes Machtsystem, in dem eine dezentrale
Regierung regionale, lokale Instanzen mit Regierungsfunktionen betraut, die eine
wirksame Vertretung von Bürgerinteressen garantiert. Die Grenze zwischen dem
politischen System und der Öffentlichkeit muß durchlässig sein.In einer modernen
Demokratie identifizieren sich die Menschen mit ihrer politischen Gemeinschaft. Zwischen
dem Parteiensystem als Vermittler des Wählerwillens und Bürgerinitiativen herrscht eine
Art Gleichgewicht und Symbiose im Sinne einer liberalen Ordnung. Charles Taylor plädiert
dafür, das von Tocqueville angestrebte Modell der Dezentralisierung im politischen Bereich
auch auf die Öffentlichkeit anzuwenden.
Durch erfolgreiches Gemeinschaftshandeln kann Zersplitterung, politische Ohnmacht und
Entfremdung positiv beeinflußt werden. Im Einzelnen sind hier zu nennen öffentliche
Debatten, Abbau von Bürokratie, Delegierung von Macht nach dem Subsidiaritätsprinzip (=
verstärkte Entscheidung auf der unteren Ebene) und verantwortliches Bürgerhandeln
außerhalb der politischen Macht.
Wie aufschlußreich die Publikationen von Tocqueville für zeitgenössische
Demokratieentwicklung sein können, verdeutlicht Skadi Siiri Krause, deutsche
Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Sie
veröffentlicht 2017 als Herausgeberin einen Gedenkband für Alexis de Tocqueville. Seine
Demokratietheorie wird hier als Erfahrungsraum beleuchtet, als Repräsentation und
Freiheitserfahrung in einer Gesellschaft von Gleichen in einer Staats – und Lebensform.
Zusammen mit neun weiteren, internationalen Auroren gibt sie Antworten auf die Fragen,
welche Bedeutung der französische Staatsmann auf aktuelle, politische Reformdebatten
hat, auf Religionsfreiheit, Strafrecht, Föderalismusreform und Sozialpolitik.
4. Politische Philosophie, was Demokratie ausmacht und wie sie aus der Krise kommt
In seinem gleichnamigen, politischen Hauptwerk von 2025 analysiert der Philosoph Julian
Nida-Rümelin vor allem die Voraussetzungen für Demokratie, ihren Ursprung, ihre
Bedeutung und unsere Verpflichtung zu ihrem Schutz. Er ruft dazu auf, den Optimismus
nicht zu verlieren und, trotz der gegenwärtigen weltweiten Krisen, demokratisches
Engagement auszuüben. Darüber hinaus weist er auf die Gefährdung der Demokratie hin
und macht Vorschläge zu deren Verhinderung und zur Krisenbewältigung. Der Autor
konfrontiert uns mit zentralen Fragen der politischen Philosophie und stellt seine
Demokratietheorie vor. Er definiert Demokratie als eine spezifische Form der
Selbstbestimmung, die auf Freiheit und Gleichheit beruht. Selbstbestimmung findet in
kollektiver Form statt durch Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Gemeinschaftliche Zustimmung erfolgt zu normativen Regeln einer höheren Ordnung, der
ein strukturelles Verständnis von Institutionen und demokratischer Praxis zugrunde liegt.
Diese zeichnet sich aus als eine Form von Kooperation.
Demokratie ist ebenfalls für Nida-Rümelin eine humanistische Lebensform mit sozialen
und republikanischen Zügen. Individuelle Rechte sind dabei rechtsstaatlich, repräsentativ
und durch Gewaltenteilung eingebunden. Im Zentrum steht das Humanitätsideal von
Freiheit, Gleichheit und Würde aller Menschen. Das müssen wir erhalten und heute neu
beleben.
Die Jahrzehnte lang ausgeübte Globalisierung von Wirtschaft und Finanzverwaltung in
demokratischen Staaten will Nida-Rümelin in Zukunft stark eingeschränkt wissen.
Stattdessen setzt er sich dafür ein, Kosmopolitismus zu praktizieren auf der Basis von
einer kosmopolitischen Rechtsordnung, die eine transnationale Staatlichkeit fördert und
den normativen Konsens der Menschenrechte anerkennt, ohne abhängig zu sein von
politischer, religiöser oder ökonomischer Macht. Humanitär motivierte Interventionen als
Gewaltmittel sind hierbei aber nicht erlaubt.
Diese liberale Weltordnung beruht auf einer globalen Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Auf dieser Basis können nationale und regionale politische Interessen, in einer globalen Solidargemeinschaft gebündelt, berücksichtigt
werden.
Ziel ist es, eine weltweite Zivilgesellschaft als eine Weltbürgerschaft anzustreben,
in der alle Bürger einer Republik selbst über die politische Gestaltung ihres Landes
entscheiden.
5. Antworten der politischen Philosophie zur innerstaatlichen Demokratieethik
Respekt vor der Würde des Einzelnen, Selbstverantwortung, Selbstständigkeit, Freiheit,
Einschränkung staatlicher Willkür und Toleranz einzelstaatlicher Demokratien entstehen
aus ethischer Erkenntnis und dem Wunsch, ein friedliches, würdevolles Leben führen zu
wollen. Mehrheitsbeschlüsse sind ohne Minderheitenschutz und Einigkeit in einem Wertekonzept
nicht politisch legitimiert.Demokratie ist die am höchsten entwickelte Form von
gemeinschaftlicher Teilhabe (=Partizipation) und kollektiver Rationalität.
Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie ist politische Kontrolle durch Parlament und
Öffentlichkeit. Individuelle Willensfreiheit (=Autonomie) im Sinne der praktischen
Philosophie des Philosophen Immanuel Kant und kollektive Autonomie im Sinne der
praktischen Philosophie des Philosophen Jean-Jacques Rousseau sind voneinander
abhängig.In einer republikanischen Demokratie unterliegt die Bürgerschaft in ihren
politischen Entscheidungen einer sittlichen, höheren Ordnung, die alle bindet.
Diese Zustimmung (=Konsens) beeinflußt das kollektive Entscheidungsverfahren. Die
Voraussetzung politischer Legitimität in einer Demokratie ist individuelle Freiheit und
Gleichheit. Die große Herausforderung moderner Politik liegt in der Vereinbarkeit von
kollektiver und individueller Autonomie.Unter ethischem Aspekt bezeichnet man
Demokratie als eine Staatsform, die das Ziel verfolgt, Menschenrechte zu realisieren. Im
Zentrum dieser stabilen Ordnung steht ein verbindlicher (=normativer) Minimalkonsens
von freien und gleichen Menschen auf einem zivilgesellschaftlichen Fundament. Das stiftet
Legitimität.
Unverzichtbar für eine heutige, multikulturell verfasste Demokratie ist eine Säkularisierung
als Antwort auf die Religionskriege im 21.Jahrhundert. Nida-Rümelin benutzt den Begriff
Säkularisation ähnlich wie Charles Taylor. Für ihn bedeutet das, in diesem
Zusammenhang Bedingungen zu schaffen für zivilen, demokratischen Frieden durch
politisches Handeln staatlicher Institutionen. Religiöses Offenbarungswissen und die
Autoritäten religiöser Gemeinschaften spielen dabei keine Rolle.
Der normative Konsens als Träger einer demokratischen Ordnung beschränkt sich nicht
auf einen Zitat: „Verfassungspatriotismus“. Er beeinflußt den alltäglichen Umgang der
Bürger miteinander, lebensnah und weltlich. Demokratie ist ein zvilisatorisches,
gemeinschaftliches Projekt unter kulturellen Voraussetzungen.Der Fremdwörter Duden
definiert Zivilisation wie folgt: Gesamtheit der durch Fortschritt der Wissenschaft und
Technik geschaffenen bzw. verbesserten materiellen und sozialen Lebensbedingungen.
Meinungsverschiedenheit (=Dissens) und Konflikt gehören zur Demokratie und beleben
sie.Um politische Manipulation bei einer kollektiven Entscheidungsfindung zu
vermeiden, besteht in demokratischen Staaten ein permanenter Zwang, Kompromisse
zwischen unvereinbaren Positionen zu finden.Um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit
als unabdingbare, innere (=intrinsische) Werte einer demokratischen Ordnung zu
bewahren, sind Entwicklungsprozesse notwendig, an denen sich Bürger aktiv
(=deliberativ) beteiligen. Dieser öffentliche Gedankenaustausch in einer lebendigen
Demokratie begleitet und kontrolliert Regierungshandeln und Gesetzgebung.
Ein verantwortungsfähiges Bewußtsein und ein handelndes Interaktionsgefüge auf der
Grundlage von Vernunft und Freiheit, kein höheres Wesen, sondern die Bürgerschaft als
Ganzes, bestimmt die Poklitik. Wissenschaftliche Tatsachen müssen
entscheidungsorientiert Berücksichtigung finden. Nida-Rümelin bezeichnet kooperatives
Handeln in einer Demokratie, wenn es in Strukturen der Interaktion eingebettet stattfindet
unter Verzicht auf Eigeninteressen des Individuums, als strukturelle Rationalität. Tolerante
Gemeinschaft, Zivilkultur, Begegnung, Kooperation, eine vereinbarte Rechtsordnung und
staatliche Sanktionsgewalt gibt diesem Gefüge Sicherheit.
Charles Taylor und Alexis de Tocqueville verstehen Demokratie als eine Lebensform.
Darauf läßt sich auch Julian Nida-Rümelin ein. Er sieht im Konsens normativer
Überzeugungen, in der Vereinigung von Politik und Kultur in einer Zivilgesellschaft einen
modernen Humanismus, den er als Zitat: „Leitkultur“ versteht.Demokratie als
Lebensform muß vielfältige, unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägungen aushalten
und integrieren. Von kollektiver Autonomie im demokratischen Nationalstaat verlangt er
international-globale Ausrichtung und ökonomischen, sozialen und wissenschaftlichen
Sachverstand. Politik sollte nicht als Beruf ausgeübt werden, sondern in der
Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung im Auftrag der Bürgerschaft liegen.
Eine politische Öffentlichkeit und Medienentwicklung darf nicht einer staatlichen
Instrumentalisierung unterliegen. Mangelnde Bereitschaft zu übergreifender
Kommunikation, rechte oder linke Identitätspolitik können zum Verlust eines
demokratischen Bürgerwillens führen.
Digitale Kommunikation heute umfaßt schon jetzt einen rasant wachsenden Bereich für die
politische Meinungsbildung. Die „Social Media Nutzer“ nehmen die Möglichkeit wahr,
Informationen aktiv zu gestalten, zu kommentieren, gezielt zu verbreiten und ihnen zu
widersprechen. Auf der einen Seite findet zu bestimmten Themen ein Austausch auf
hohem Niveau statt. Andererseits besteht lediglich der Wunsch nach einem
oberflächlichen und somit verarmten Informations- und Meinungsangebot.
Pluralismus, Minderheitenschutz und wechselseitiger Respekt sollten auch in der internetalen
Kommunikation gelten. Nida-Rümelin schlägt vor, den privaten Social-Media Anbietern, im
europäischen Rahmen eine digitale, öffentlich -rechtlich verantwortliche Infrastruktur zur
Seite zu stellen. Diese könnte in Form einer öffentlichen Stiftung bestehen. Unsere Zeiten
der digitalen Transformation von Information und Meinungsbildung konfrontieren die
Demokratie mit großen Chancen und großen Risiken. Digitale Datenmengen aus Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft sind als öffentliches Gut zu behandeln, um so für
Entwicklungsprojekte, bürgerliches Engagement und politische Kommunikation allgemein
zugänglich zu sein.
6. Zusammenfassung und abschließende Bemerkungen
Versucht habe ich, Vorstellungen zur politischen Philosophie und den Begriff Demokratie
beispielhaft über einen Zeitraum von gut 200 Jahren bis heute nachzuvollziehen. Ein
französischer Staatsmann (19.Jahrh.), ein kanadischer Philosoph (20.Jahrh.) und ein
deutscher Philosoph (21.Jahrh.), wurden dabei zu Rate gezogen. Alle drei liegen mit ihren
ausgewählten Publikationen zur Demokratie eng beieinander. Gemeinsam stellen sie fest,
daß es einer vielfältigen Gemeinschaft und ethischer Bedingungen in einer
Zivilgesellschaft bedarf, damit Demokratie als Lebensform stattfinden kann.
Diese beruht auf der Grundlage kollektiver Selbstbestimmung eines freien und gleichen Bürgerwillens.
Gemeinsame Normen und Werte bestimmen politische Entscheidungen, das Bekenntnis
zum multikulturellen Zusammenleben, den respektvollen Umgang mit Individuen und vor
allem die Bereitschaft zu einem praktizierten modernen Humanismus.
Dieses Bekenntnis war eine ständige Herausforderung für die Menschheit in der
Vergangenheit und bleibt es auch für uns in der heutigen Zeit. Demokratie im Sinne eines
freien, gleichen und vernunftbegabten Bürgertums kann als politisches Gemeinwesen
durch eine besondere Form von Kooperation verwirklicht werden.
Bereits seit September 1938 im Exil in Amerika hält der deutsche Schriftsteller Thomas
Mann als Dozent für Literaturwissenschaft an der Universität Princeton im Staat New
Yersey im selben Jahr eine Vortrag mit dem Titel: „Vom zukünftigen Sieg der Demokratie.“
Hören wir einen Ausschnitt daraus:
„ … Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte
Sache geworden… Die Demokratie, wie immer ihre Meinung über die Menschen sei,
meint es jedenfalls gut mit den Menschen. Sie möchte sie heben, denken lehren und
befreien, möchte der Kultur den Charakter eines Vorrechts nehmen und sie ins Volk tragen
– mit einem Worte: Sie ist auf Erziehung aus. Erziehung ist ein optimistisch
menschenfreundlicher Begriff – die Achtung vor dem Menschen ist unabtrennbar von
ihm…“
